Philipp Roth

Wichtige Informationen zum „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und die Auswirkungen auf Wohnungseigentümer und Vermieter.

Liebe Beiräte, Eigentümer und Interessenten,

wir haben Sie bereits darüber informiert, dass als Folge der Corona-Pandemie und der behördlichen Anordnungen bis auf Weiteres Eigentümerversammlungen, persönliche Besprechungen (z. Bsp. Belegprüfungen) und Vor-Ort-Termine (z. Bsp. Objektbegehungen) nicht mehr stattfinden können.

Die gute Nachricht ist, dass wir frühzeitig Maßnahmen ergriffen und uns entsprechend aufgestellt haben (u.a. Einhaltung von Hygienemaßnahmen, einzelne Büros, teilweise in verringerter Besetzung). So stellen wir unsere Verwaltungstätigkeit für Sie sicher.

Kernaufgabe ist die Fertigstellung und der Versand der Jahresabrechnungen inkl. der steuerlichen Angaben an Sie, auch wenn diese erst später beschlossen werden können. Hierzu hatten wir bereits die jeweiligen Beiräte informiert. In einzelnen Fällen kann es leider durch Verzögerungen bei Zulieferern (z.Bsp. Messdienstleistern) zu Verspätungen kommen. Des Weiteren werden wir auch Beschlüsse zu Instandsetzungsmaßnahmen umsetzen, soweit es möglich ist.

Mit diesem Informationsschreiben möchten wir Ihnen die für Sie als Eigentümer und Vermieter wichtigen Regelungen aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vorstellen und erläutern:

I.

Für Wohnungseigentümergemeinschaften ordnet das Gesetz (in Art. 2, § 6) für den Zeitraum bis 31.12.2021 die Fortgeltung der Verwalterbestellungen und Wirtschaftspläne an:

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Mit dieser Regelung soll die Handlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften für den Zeitraum, in dem keine Eigentümerversammlungen stattfinden können, erhalten werden. Für Sie als DIV – Deutsche Immobilien Verwaltung-Kunden hat diese gesetzliche Anordnung i.d.R. keine Auswirkungen:

Die Beschlüsse über anstehende Wiederbestellungen erfolgen im Normalfall rechtzeitig vor Ablauf der letzten Bestellung, so dass die Anordnung der Fortbestellung nur in Ausnahmefällen greifen wird.

Unsere Beschlüsse für Wirtschaftspläne beinhalten bereits die Fortgeltung des zuletzt verabschiedeten Wirtschaftsplans bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan.

Bitte beachten Sie:

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ befreit nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Hausgeldzahlung. Mit der Anordnung der Fortgeltung des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplanes bezweckt das Gesetz vielmehr die Sicherstellung des Eingangs der Hausgelder, damit die Wohnungseigentümergemeinschaften die Verbindlichkeiten gegenüber den Lieferanten (z. Bsp. Energieversorgern, Versicherern, Wartungsunternehmen, Hausmeistern und Hausreinigungskräften) fristgerecht begleichen können. Insbesondere in der ersten Jahreshälfte werden die nur in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Hausgelder benötigt, um die bereits zu Jahresbeginn geleisteten Zahlungen für Versicherungsprämien etc. zu kompensieren. Es liegt somit im Interesse aller Wohnungseigentümer, die monatlichen Hausgelder vollständig und fristgerecht zu leisten.

Als Verwalter müssen wir den Einzug entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung (§ 27 I Nr. 4 WEG) unverändert vornehmen.

Im Falle von Liquiditätsproblemen erlauben unsere Beschlüsse einen vorübergehenden und betragsmäßig beschränkten Zugriff auf die Instandhaltungsrücklagen, so dass die Zahlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften bei einzelnen Hausgeldausfällen aufrechterhalten bleibt.

II.

Für Mietverhältnisse ordnet das Gesetz (in Art. 5, § 2) eine Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen an:

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Die Regelung gilt somit nur für Mietrückstände, die vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 entstehen. Ihre Anwendung ist bis zum 30.06.2022 beschränkt, was praktisch bedeutet, dass Mieter bis zu diesem Zeitpunkt Mietschulden für den Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 ausgleichen müssen, um die Kündigung abzuwenden.

Bitte beachten Sie:

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt nach dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ ausdrücklich bestehen. Mieter haben auch keinen Anspruch auf Stundungen. Das Gesetz ordnet lediglich an, dass Kündigungen nicht auf Zahlungsverzug gestützt werden können, der im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 seine Ursache in den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hat. Kündigungen aufgrund von Mietrückständen aus anderen Gründen und einem früheren oder späteren Zeitraum bleiben weiterhin möglich.

Wir werden daher die Mieten unverändert einfordern und die Mieter auf diese Rechtslage hinweisen. Sollten dennoch konkret Mietstundungen beantragt werden, werden wir diese nach Rücksprache mit Ihnen bescheiden.

Als professioneller Immobilienverwalter unternehmen wir alles, um Sie in der gegenwärtigen Krisensituation zu unterstützen. Gemeinsam werden wir diese meistern und gestärkt daraus hervorgehen!

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie vor allem gesund!